(elcom/bern) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Tätigkeitsbericht der Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die ElCom im zweiten Jahr ihres Bestehens bedeutende Entscheide gefällt hat. So hat sie beispielsweise die Netznutzungstarife des Übertragungsnetzes der Jahre 2009 und 2010 deutlich gesenkt.

Künftig wird sich die ElCom verstärkt den Tarifen der Verteilnetze widmen. Zudem will sie sicherstellen, dass das Übertragungsnetz effizient ausgebaut und Ende 2012 vollständig an Swissgrid übertragen wird.

In ihrem zweiten Tätigkeitsjahr hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ihre ersten bedeutenden Entscheide gefällt und damit konkrete Weichenstellungen im Rahmen der Strommarktliberalisierung vorgenommen. So hat die ElCom mittels Verfügungen die Netznutzungstarife des Übertragungsnetzes der Jahre 2009 und 2010 deutlich gesenkt und so dazu beigetragen, dass sich die politische Diskussion um die Strompreise versachlicht hat. Auch auf der Ebene der lokalen Verteilnetze konnte sie die Endverbraucher in einigen Fällen durch Senkung der Netznutzungs- und/oder Energietarife deutlich entlasten. Die ElCom hat diese Vorgänge in ihrem Tätigkeitsbericht dokumentiert, welchen der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen hat.

Um eine Übersicht über die schweizerischen Strompreise und die Netzkosten zu erhalten, hat die ElCom eine entsprechende Datenbank aufgebaut. Auf der Website der ElCom (www.strompreis.elcom.admin.ch) können seit September 2009 die Strompreise aller schweizerischen Stromversorger angezeigt und miteinander verglichen werden.

Die ElCom hat sich ferner mit den Systemdienstleistungen befasst. Dabei ging es u.a. um die Beschaffung von Regelenergie, die zum Ausgleich von Produktions- oder Verbrauchsspitzen jederzeit verfügbar sein muss. Diese Regelenergie wird von Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, nach einem marktbasierten Verfahren eingekauft. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben allerdings gezeigt, dass der Markt in diesem Bereich nicht vollständig funktioniert. Die ElCom hat deshalb in Zusammenarbeit mit Swissgrid eine Reihe von kostensenkenden Massnahmen initiiert, die rasch erste Wirkung zeigten.

Im Lichte der Versorgungssicherheit ist für die ElCom der weitere Ausbau des Übertragungsnetzes von grosser Bedeutung. Die ElCom will künftig stärker in den Planungsprozess der Netzeigentümer und -Betreiber eingebunden sein. Sie hat zudem Swissgrid verpflichtet, Erlöse aus dem grenzüberschreitenden Stromhandel u.a. für Netzausbauprojekte zurückzustellen. Per 1. Januar 2013 müssen die jetzigen Eigentümer des Übertragungsnetzes ihr Eigentum an Swissgrid übertragen. Die ElCom begleitet diesen Prozess sehr eng. Insbesondere muss im Detail geklärt werden, welche Anlagen zu welchem Preis überführt werden müssen.

Im Zuge der Finanzkrise beschäftigte sich die ElCom auch mit den Risiken des Stromhandels. Besonders die internationalen Aktivitäten einzelner Unternehmen sind von finanziellen Risiken betroffen, die im Extremfall die Versorgungssicherheit gefährden könnten. Die ElCom hat in Zusammenarbeit mit der FINMA die ersten Schritte in Richtung einer Marktbeobachtung vorgenommen.

Im Zusammenhang mit der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien hat die ElCom in zahlreichen Streitfällen entschieden, ob Neuanmeldungen von Stromproduktionsanlagen in den unmittelbaren Genuss der kostendeckenden Einspeisevergütung kommen oder zu Recht auf die Warteliste gesetzt wurden.

Ferner hat die ElCom zwei neue, grenzüberschreitende Leitungen als sogenannte Merchant Lines bewilligt und damit vom Netzzugang Dritter ausgenommen. Eine solche Leitung steht für diese Zeit exklusiv den Eigentümern zur Verfügung. Dementsprechend werden die Leitungskosten von den Investoren getragen.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Regulatoren aus dem EU-Raum verfolgt die ElCom die internationalen Entwicklungen genau. Sie strebt in internationalen Gremien – soweit dies möglich ist – eine aktive Zusammenarbeit an. Eine besondere Rolle hat die ElCom im Bereich der Zuteilung der Netzkapazität und -Erlöse an den Grenzen und der Ausgestaltung der internationalen Transitentschädigung.

Im Jahr 2009 hat die ElCom 27 Verfügungen und 5 Weisungen erlassen sowie 1434 Eingaben von Bürgern und Unternehmen beantwortet.

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